Bundesregierung nimmt Bruch des Völkerrechts in Kauf ?
Krieg in Syrien ohne Legitimation der Regierung Syriens und ohne UN Mandat - weder die USA
noch Frankreich besitzen diese,einzig Russland wurde von der Syrischen Regierung um Hilfe gebeten.
Völkerrecht ? Brauchen wir nicht , genau wie im Kosovo - Punkt.
Auch genau mal hinhören wie Dr. Schäfer sich windet und was für unqualifizierte Aussagen macht.
Also wenn es einen Mandats Beschluss der Bundesregierung gibt , ist die Bundesregierung zutiefst
überzeugt das das mit dem Völkerrecht übereinstimmt !! Fakt ist wir sind überzeugt Völkerrechtlich zu handeln.Was der Bundestag! beschließt ist ,weil wir es wissen ist - so demnach Völkerrecht.Die Bundesregierung maßt sich an Völkerrecht zu sprechen. Ich brauch kein Mandat der UNO interessiert mich nicht. Damals im Kosovo das gleiche ,wo Ex Kanzler Schröder im Fernsehen zugab , das er Völkerrechtsbruch begangen hatte. Die Meinung hier im Video ist ein Skandal , was interessiert mich die UN Charta - wir haben doch beschlossen was Recht ist. Genauso beschließen wir was Asylrecht ist, was brauchen wir EU Gesetze und für was brauchen wir ein Grundgesetz , wir beschließen doch was Recht ist. Alles was wir beschließen ist Recht - was interessiert mich das wir das Grundgesetz laufend brechen . Wir allein sind der Meinung das was wir beschlossen haben immer Recht ist, Bundesregierung braucht keine ... Gesetze .
Das Ausmaß ist schon seit Jahren so und diese Praxis wird vom Bundestag und Rat so praktiziert .
Das betrifft nur von einigen beispielsweise ESM und Dublin 3. Diese Liste kann man noch ergänzen.
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