Sonntag, 6. Dezember 2015
Grundgesetzbruch durch Bundesregierung Artikel 20
In diesem Video genau auf 8:30 Min. - 9:00 Min achten !
Das Bundesamt für Migration hätte folgende Meldung herausgegeben ......Dublin .. Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt . -- Richtig ! Weiter ... na ja das sollte so nicht .. das war eine interne DIENSTANWEISUNG die hat es IRGENDWIE an die Presse geschafft und dann sind Tausende los maschiert...
Diese Dienstanweisung stammt NICHT vom Bundesamt für Migration
noch viel SCHLIMMER sie stammt nämlich von der BUNDESREGIERUNG !
Auf ANWEISUNG UND MIT BILLIGUNG DER BUNDESREGIERUNG !!
Screenshot nachzulesen unter :
http://www.steinhoefel.com/2015/11/hamburg-strafvereitelung-in-der-innenbehoerde.html#more-4829
Namron sagt:
Diese Rund E. Mail ist durch eine undichte Stelle "geleakte "Mail an alle Innensenatoren ergangen und nicht nur an den Innen Senator Neumann von Hamburg wie hier zu sehen ist, denn die Flüchtlinge aus Österreich und Ungarn sind schon auf diesen Status sui generis eingereist und auch hier nicht zu verfolgen ! Im Gegenteil sie werden ohne Pass usw. in alle Bundesländer verteilt auf Anweisung der Bundesregierung !
Auf Nachfrage des Medienrechtlers Herrn Steinhöfel an den Sprecher Hauke Carsten wurde diese E mail bestätigt !
Auf dem Screenshot steht eindeutig “ eine Erlaubnis der B u n d e s r e g i e r u ng“
und dies wäre auf einem " Status sui generis " ! erfolgt durch die Bundesregierung - das bedeutet dies stammt nicht allein von Neumann , sondern von der Bundesregierung und eine Handlung und Billigung auf Status Sui generis ist ein eindeutiger
Verstoß und Bruch des Artikel § 20 Abs. 1 -3 des Grundgesetzes durch die Bundesregierung auf einen Status " sui generis "der nicht erlassen werden kann weder von der Bundesregierung , weder von der Kanzlerin Merkel noch irgend einem Minister es gelten keine Gesetze mehr das gesamte ! Grundgesetz ist Null und Nichtig !!! und gilt nicht mehr durch einen STATUS SUI GENERIS UNGEHEUERLICH !
Dazu hätte es einer 2/3 Mehrheit bedurft durch Bundestag und Bundesrat mit Beschluss und mit genauer Angabe des Gesetzes welches außer Kraft gesetzt werden soll .
Im Alleingang ist solcher Schritt laut Grundgesetz nicht möglich und von der Kanzlerin und für jeden anderen Minister schon mal gar nicht .
Eime Anweisung "Status sui generis " gibt es nicht und kann es nicht geben, hier wird das gesamte Grundgesetzt außer Kraft gesetzt !
Denn durch einen "Status sui generis " den es nur in konstituonellen und totalitären Diktaturen gibt und damit einen Verstoß und Rechtsbruch gegen das Deutsche Grundgesesetz begangen wurde einen Bruch des Grundgesetzes und der Grundgesetzlichen und verfassungsmäßigen? Ordnung und dass außer Kraft setzen und Abschaffung unseres Rechtsstaates. Durch entweder totalitärer Diktatur und oder konstituioneller Diktatur als eigenständigen politischen Systemtypus sui generis ! Hier handelt es sich um einen Angriff auf die grundlegende Ordnung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit !
In der Politikwissenschaft ist bekannt das die funktionsweise politischer Ordnungen
außer Kraft gesetzt werden durch Macht bestreben “ durch einen STATUS SUI GENERIS “
Konstitionelle Diktaturen und totalitäre Diktaturen entstehen durch die Prozesse der Moderne im 20 Jahrhundert ( pol. wiissenschaftl. Armin Glazmeier und andere ) Gewichtigstes Argument ist nach wie vor , das die kommunist. und vorallem die NS — Diktatur ein Phänomen sui generis darstellt . Durch einen Status sui generis werden faktisch ( ich allein, Einzigartig/Einzigartige Diktatur/Macht / Despotismus ) , alle Rechtsformen werden ignoriert und außer Kraft gesetzt ! Weil sie auf Diktatur und Despotismus beruht .
Hierzu die Strafanzeige welche an die Staatsanwaltschaft Berlin Turmstrasse 91 eingegangen ist
auf Post Strafanzeige Bruch des Grundgesetzes Artikel 20 auf Status sui generis
Nationalsozialismus :
An Aufbau, Aufgaben und grundsätzlicher Struktur der Gerichte änderte sich im Übergang von der Weimarer Republik zum Nationalsozialismus nichts. Auch ein Großteil der Gesetze, wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Strafgesetzbuch (StGB), wurde allenfalls in Teilen verändert. Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) blieb offiziell die Verfassung des Deutschen Reiches. Faktisch wurde sie jedoch durch eine Vielzahl von Gesetzen ausgehebelt. Dies betraf insbesondere die Grundrechte, die Gewaltenteilung und die Gesetzgebung. Viele Gesetze und Verordnungen standen im direkten Widerspruch zur WRV. Geänderte Strafgesetze galten rückwirkend.
In der Rechtspolitik der Justitz im Deutschen Reich von 1933 - 1945 Als neue Rechtsquelle ( Sui generis ) trat neben Parlamentsgesetze und Ministerialverordnungen der sog. Führererlass, als Sui generis in Kraft.
Auch ein Großteil der Gesetze, wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Strafgesetzbuch (StGB), wurde allenfalls in Teilen verändert. Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) blieb offiziell die Verfassung des Deutschen Reiches.
Faktisch wurde sie jedoch durch eine Vielzahl von Gesetzen ausgehebelt. Dies betraf insbesondere die Grundrechte, die Gewaltenteilung und die Gesetzgebung. Viele Gesetze und Verordnungen standen im direkten Widerspruch zur WRV. Geänderte Strafgesetze galten rückwirkend.
Als neue Rechtsquelle trat neben Parlamentsgesetze und Ministerialverordnungen der sog. Führererlass, von NS-Juristen als Rechtsquelle Sui generis angesehen, die über allen anderen Rechtsquellen stand.
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