Grundgesetzbruch durch Bundesregierung Artikel 20

In  diesem Video genau auf 8:30 Min. - 9:00 Min  achten  !

Das Bundesamt für Migration hätte folgende Meldung herausgegeben ......Dublin .. Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt .  -- Richtig  !  Weiter ... na ja das sollte so nicht .. das war eine interne DIENSTANWEISUNG  die hat es IRGENDWIE  an die Presse geschafft  und dann sind  Tausende  los maschiert...



 Diese  Dienstanweisung stammt NICHT  vom Bundesamt für Migration
noch viel  SCHLIMMER  sie stammt nämlich von der  BUNDESREGIERUNG !
Auf ANWEISUNG UND MIT BILLIGUNG DER BUNDESREGIERUNG !!




Screenshot  nachzulesen unter :
http://www.steinhoefel.com/2015/11/hamburg-strafvereitelung-in-der-innenbehoerde.html#more-4829

Namron sagt:

Diese Rund E. Mail ist durch eine  undichte Stelle   "geleakte "Mail  an alle Innensenatoren ergangen und nicht  nur an den Innen Senator Neumann von Hamburg  wie hier zu sehen ist, denn die Flüchtlinge aus  Österreich und Ungarn sind schon auf diesen Status  sui generis eingereist und auch hier nicht zu verfolgen !  Im Gegenteil sie werden ohne Pass usw. in alle Bundesländer verteilt auf Anweisung der Bundesregierung !
Auf Nachfrage des Medienrechtlers Herrn Steinhöfel an den Sprecher Hauke Carsten  wurde diese E mail bestätigt !

Auf dem Screenshot steht eindeutig “ eine  Erlaubnis der B u n d e s r e g i e r u ng“
und dies wäre auf einem  " Status sui generis " !  erfolgt durch die Bundesregierung  - das bedeutet dies stammt nicht allein von Neumann , sondern von der Bundesregierung und  eine Handlung und Billigung  auf  Status Sui generis ist  ein  eindeutiger

Verstoß und Bruch  des Artikel § 20 Abs. 1 -3 des Grundgesetzes durch die Bundesregierung auf einen Status " sui generis "der nicht erlassen werden kann weder von der Bundesregierung , weder von der Kanzlerin Merkel noch irgend einem Minister es gelten keine  Gesetze mehr das  gesamte !  Grundgesetz ist Null und Nichtig !!! und gilt nicht mehr durch einen   STATUS  SUI  GENERIS     UNGEHEUERLICH  !


Dazu hätte es  einer 2/3 Mehrheit  bedurft  durch  Bundestag und Bundesrat mit Beschluss und mit genauer Angabe des Gesetzes welches außer Kraft gesetzt werden soll .
Im  Alleingang ist solcher Schritt laut Grundgesetz nicht möglich und von der Kanzlerin und für jeden anderen Minister schon mal gar nicht .

Eime Anweisung "Status  sui generis "  gibt es nicht und kann es nicht geben, hier wird das gesamte Grundgesetzt außer Kraft gesetzt !

Denn durch einen "Status sui generis " den es nur in konstituonellen und totalitären Diktaturen gibt und damit einen Verstoß und Rechtsbruch gegen das Deutsche Grundgesesetz begangen wurde einen Bruch des Grundgesetzes und der Grundgesetzlichen und verfassungsmäßigen? Ordnung und dass außer Kraft setzen und Abschaffung unseres Rechtsstaates. Durch entweder totalitärer Diktatur und oder konstituioneller Diktatur als eigenständigen politischen Systemtypus sui generis ! Hier handelt es sich um einen Angriff auf die grundlegende Ordnung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit !

In der Politikwissenschaft ist bekannt das die funktionsweise politischer Ordnungen
außer Kraft gesetzt werden durch Macht bestreben “ durch einen STATUS SUI GENERIS “ 

Konstitionelle Diktaturen und totalitäre Diktaturen entstehen durch die Prozesse der Moderne im 20 Jahrhundert ( pol. wiissenschaftl. Armin Glazmeier und andere ) Gewichtigstes Argument ist nach wie vor , das die kommunist. und vorallem die NS — Diktatur ein Phänomen sui generis darstellt .  Durch einen Status sui generis werden faktisch ( ich allein, Einzigartig/Einzigartige Diktatur/Macht / Despotismus ) , alle Rechtsformen werden ignoriert und außer Kraft gesetzt ! Weil sie auf Diktatur und Despotismus beruht .


Hierzu die Strafanzeige   welche  an die Staatsanwaltschaft  Berlin  Turmstrasse  91 eingegangen ist
auf Post  Strafanzeige Bruch des Grundgesetzes Artikel 20 auf Status  sui generis

 Nationalsozialismus :
An Aufbau, Aufgaben und grundsätzlicher Struktur der Gerichte änderte sich im Übergang von der Weimarer Republik zum Nationalsozialismus nichts. Auch ein Großteil der Gesetze, wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Strafgesetzbuch (StGB), wurde allenfalls in Teilen verändert. Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) blieb offiziell die Verfassung des Deutschen Reiches. Faktisch wurde sie jedoch durch eine Vielzahl von Gesetzen ausgehebelt. Dies betraf insbesondere die Grundrechte, die Gewaltenteilung und die Gesetzgebung. Viele Gesetze und Verordnungen standen im direkten Widerspruch zur WRV. Geänderte Strafgesetze galten rückwirkend.

 In der Rechtspolitik der Justitz  im Deutschen Reich von 1933 - 1945 Als neue Rechtsquelle ( Sui  generis ) trat neben Parlamentsgesetze und Ministerialverordnungen der sog. Führererlass, als  Sui generis  in  Kraft.
 Auch ein Großteil der Gesetze, wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Strafgesetzbuch (StGB), wurde allenfalls in Teilen verändert. Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) blieb offiziell die Verfassung des Deutschen Reiches.
Faktisch wurde sie jedoch durch eine Vielzahl von Gesetzen ausgehebelt. Dies betraf insbesondere die Grundrechte, die Gewaltenteilung und die Gesetzgebung. Viele Gesetze und Verordnungen standen im direkten Widerspruch zur WRV. Geänderte Strafgesetze galten rückwirkend.
Als neue Rechtsquelle  trat neben Parlamentsgesetze und Ministerialverordnungen der sog. Führererlass, von NS-Juristen als Rechtsquelle    Sui  generis angesehen, die über allen anderen Rechtsquellen stand.